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Posted in Allgemein
17. Oktober 2020

Jan Marco Luczak und das Umwandlungsverbot

RA Dr. Jan Marco Luczak ist rechtspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Mitglied im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz und seit 2009 als direkt gewählter Bundestagsabgeordneter des Bezirks Tempelhof Schöneberg.

Er schreibt auf seiner eigenen Webseite über Umwandlung in Eigentum, dass er Mieter zu Eigentümern machen will. Nach einer Untersuchung kaufen aber nur 0,03% der Mieter ihre Wohnung, Tendenz fallend, da die Preise steigen.

Realität ist: eine halbe Million für eine 2 Zimmerwohnung ohne Luxus, das kann selten ein Mieter bezahlen. Dafür muss man sich nun wirklich nicht einsetzen.

Ein Volksvertreter vertritt hier offenbar nicht das Volk!

Als Mietrechtsexperte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion dränge ich darauf, die soziale Ausgewogenheit des Mietrechts zu wahren und habe die sogenannte Mietpreisbremse mitgestaltet.

Klingt gut, allerdings hat Herr Luzcak ein merkwürdiges Verständnis von sozialer Ausgewogenheit.

Es geht hier um das Baulandmobilisierungsgesetz, dessen Bestandteil Umwandlungsverbot, das auf Drängen des Herrn Luczak aus dem Gesetzt herausgenommen wurde. In Berlin gilt es zwar in Milieuschutzgebieten, ist aber eine stumpfe Waffe.

„Da hat das Bezirksamt gar kein Ermessen“, sagte Lompscher. Die Bausenatorin bezeichnete den Paragrafen 172 des Baugesetzes als ein „Dorn im Auge“, eine Bundesratsinitiative, diese Regelung zu streichen, scheiterte aber.

Hier noch 2 Tagesspiegelartikel zu dem Thema:

Widerstand gegen Seehofers Gesetz in der Union

Kein schärferes Umwandlungsrecht Ein Stinkefinger aus der CDU gegenüber Mieterinnen und Mietern

 

 

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